“Mutti” Merkels und Co.Spar(KLAU)sur, von wegen Sparen
Insgesamt 17 Stunden hat die schwarz-gelbe Regierung um jeden einzelnen Punkt gefeilscht. Das Ergebnis: Die Maßnahmen sind noch drastischer als erwartet! Die Regierung will bis 2014 die Rekordsumme bis 80 Milliarden Euro einsparen.
Am Montagnachmittag traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor die Hauptstadtpresse – sichtlich gelöst und entspannt!
Statt Grabesstimmung herrschte in der Bundespressekonferenz Heiterkeit, als bei beiden die große Streich-Liste vorstellten. Dennoch begann die Kanzlerin ihren Vortrag mit ernsten Worten:
„Die letzten Stunden waren ein einmaliger Kraftakt, damit unsere Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann.“
ZUERST DIE GUTEN NACHRICHTEN
Vom Sparen ausgenommen sind Bildung und Forschung. Die Ausgaben sollen wie geplant bis 2013 um 12 Milliarden Euro steigen.
NICHT erhöht werden außerdem die Einkommen- und Mehrwertsteuer, der Soli-Zuschlag, die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Nahrungsmittel oder Kultur.
NICHT gekürzt wird im Investitionsbereich Verkehr und Bau. Das Rentengesetz wird nicht geändert.
Hier fehlt noch ein entscheidender Punkt -von wegen sparen; dieser wird weiter unten unter
“was fällt Dir auf?” erläutert.
DIE SPARHAMMER-LISTE
Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich:
Elterngeld wird von 67 Prozent des Nettoeinkommens auf 65 Prozent gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger gänzlich gestrichen. Sparpotenzial: 2,4 Milliarden Euro bis 2014
(auf deutsch für Hartzler: uns Scheißegal, seht zu, wie ihr mit euren Kindern klarkommt!)
Diverse Pflichtleistungen werden durch Ermessensleistungen ersetzt. Sparpotenzial: rund 16 Milliarden Euro bis 2014
(auf deutsch: unklar was gemeint ist, dies kann alles mögliche bedeuten, geht in die Richtung, wenn Dein Gesicht dem Bearbeiter nicht gefällt, bekommste nichts!)
Der befristete Zuschlag zwischen Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) wird abgeschafft. Sparpotenzial: 800 Millionen Euro bis 2014
(auf deutsch: jeder Arbeitslos-gewordene hat mal wieder selber Schuld und wird bestraft, auch wenn vorher mehr unbezahlte Überstunden geleistet wurden, oder auf Urlaubs-/Weihnachsgeld oder Lohnerhöhung verzichtet wurde……. nee is klar!)
Streichung des Zuschusses an die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, Sparpotenzial: 7,2 Milliarden Euro bis 2014
(auf deutsch: jeder HartzIV Empfänger wird später wenn es in die Rente geht, noch wesentlich weniger an Rente bekommen, da der Zuschuss für die gesamte HartzIV Zeit wegfällt, nach dem Motto von Merkel und Co: Uns doch heute Scheißegal wie ihr später klarkommt!) Und wieder mal hat es die aktuelle Regierung geschafft (wie auch alle anderen davor), das Rentenproblem in die Zukunft zu verlagern (sollen sich doch die anderen darum kümmern).
Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeld-Empfänger, Sparpotenzial: 400 Millionen Euro bis 2014
(auf deutsch: uns doch Scheißegal wie ihr im Winter klarkommt, wenn es kalt wird, habt ihr halt Pech -wir, die Damen und Herren “Volksvertreter” haben es aber schön warm-).
Beteiligung von Unternehmen:
(lange überfällig)
Eine ökologische Luftverkehrsabgabe wird eingerichtet. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Geplant ist eine differenzierte Ausgestaltung nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch. Einnahmen: vier Milliarden Euro bis 2014
Die Finanzmarkt-Transaktionsteuer kommt. Einnahmen: sechs Milliarden Euro bis 2014
(lange überfällig)
Die Atomkonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden. Einnahmen: 9,2 Milliarden Euro bis 2014
Die Bahndividende soll künftig zurück an den Bund fließen. Einnahmen: zwei Milliarden Euro bis 2014
Subventionen in der Wirtschaft werden gekürzt. Sparpotenzial: 5,5 Milliarden Euro
(auf deutsch: demnächst werden u.a. die Zuschüsse für den Bergbau drastisch reduziert, viel Spaß Jung´s).
Einsparungen in der Verwaltung:
(lange überfällig)
Die Bundesregierung will bis einschließlich 2014 mehr als 10 000 Stellen beim Bund dauerhaft abbauen. Zudem sollen die Bundesbeamten in 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Sparpotenzial: 13,4 Milliarden Euro bis 2014
Einsparungen bei der Verteidigung:
(lange überfällig)
Geplant ist eine groß angelegte Reform der Bundeswehr. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr-Stärke von derzeit 250 000 Soldaten um 40 000 verkleinert werden kann. Sparpotenzial: vier Milliarden Euro bis 2014
Außerdem:
(lange überfällig)
Der prestigeträchtige Wiederaufbau des Berliner Schlosses wurde bis zum Jahr 2013 auf Eis gelegt, gestorben sei das Projekt damit aber noch nicht! Sparpotenzial: 400 Millionen Euro bis 2013
Merkel hält das drastische Sparen für alternativlos. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen“, sagte die Kanzlerin.
Sie sprach von ernsten Stunden bei den Beratungen zum Sparpaket. Sie halte es „für eine durchaus ernste Situation für unser Land“. Merkel sagte zugleich: „Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen.“
Was fällt Dir auf?
Richtig, unter anderem werden die Einkommen- und Mehrwertsteuer nicht erhöht!! Denn dann müßten die Besserverdienenden und Reichen ja auch alle mitzahlen! Somit werden wieder nur die eh schon Gebeutelten/Betrogenen zur Kasse gebeten.
Die Verusacher, welche dies alles ausgelöst haben, sitzen auf ihrer Insel und lachen sich schlapp, weil sie ohne jegliche Verantwortung davonkommen, dank des Lobbyismus! Wie im nachstehenden Bericht erkennbar, greifen unsere Volks(vertreter) nur wieder den Einkommensschwachen und Arbeitslosen, HartzIV, Kranken etc. in die Taschen.
Wasser predigen und Wein trinken! Der Schuß geht auf Dauer nach hinten los!
“Es braucht nicht gesagt zu werden, daß eine Kultur, welche eine so große Zahl von Teilnehmern unbefriedigt läßt und zur Auflehnung treibt, weder Aussicht hat, sich dauernd zu erhalten, noch es verdient.”
Sigmund Freud, Die Zukunft einer Illusion
Trotz Schuldenkrise und Sparmassnahmen
Eine Milliarde mehr für Beamte
Bundesregierung beschliesst Sparmaßnahmen – Staatsdiener aber bekommen mehr
Der Staat muss sparen. 50 Milliarden Euro bis 2015. Allein 10 Milliarden im nächsten Jahr. Ab heute, 14 Uhr, beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister im Kanzleramt, wo gekürzt wird. Nur bei sich selbst ist der Rotstift tabu – im Gegenteil: Auf dem Höhepunkt der größten Schuldenkrise der Bundesrepublik will das Kabinett seinen Staatsdienern und sich selbst die Bezüge kräftig erhöhen!
Drei Tage nach der Sparklausur wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen die Bezüge für Bundesbeamte und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent steigen, in zwei weiteren Stufen bis Mitte 2011 um insgesamt 2,1 Prozent. Obendrauf gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro.
Auch Merkel und ihre Minister profitieren davon, weil ihre Gehälter an die Beamtenbezahlung gekoppelt sind. In den vergangenen acht Jahren hat das Kabinett freiwillig auf Erhöhungen verzichtet, im Rekordschuldenjahr wollen sie mehr Geld. So steigt das Monatsgehalt der Kanzlerin um 334 auf 16 160 Euro, das ihrer Ministerkollegen um 271 Euro auf rund 13 130 Euro. Die Regierung begründet die Steigerung mit der üblichen Gehaltsanpassung der Beamten an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Angestellte.
Was nicht im Gesetzentwurf steht: Die Bundesbeamten können sich auf ein weiteres Gehaltsplus freuen. Von 2006 bis 2010 wurden die Sonderzahlungen für Beamte und Pensionäre wegen der knappen Haushaltslage halbiert. Diese Regelung läuft zum Januar 2011 aus, die Sonderzahlungen verdoppeln sich auf fünf Prozent des Jahresverdienstes.
„Das ist eine Gehaltserhöhung durch die Hintertür. Insgesamt macht das für die 313 000 Bundesbeamten, Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine unverantwortliche Gehaltssteigerung von 4,6 Prozent. Den Steuerzahler kostet das bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro“, rechnet Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, vor. Seine Forderung: „Der Bundestag muss das sofort stoppen.“
Zum Vergleich: Die Metaller legen 2010 eine Nullrunde ein (Sonderzahlung: 320 Euro), bekommen 2011 2,7 Prozent mehr Lohn.
Gegen die kräftige Gehaltsaufstockung der Staatsdiener gibt es ersten Widerstand aus der Koalition. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zu BILD am SONNTAG: „Alle Ausgaben müssen überprüft werden – dazu gehören auch die Gehaltssteigerungen für Beamte.
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