Mrz 10 2012

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag: Beschäftigung von Mitarbeitern als Scheinselbstständige?

Kategorien:

10. März 2012

Kein Kavaliersdelikt. Was so manch Selbstständige(r) den Finanzbehörden gegenüber nachweisen muss, nämlich dass keine Scheinselbstständigkeit als »Selbstständige(r)« besteht, bringt dem Bundestag nun wohl einiges an Ärger ein. Eventuell hat der Bundestag gegen seine eigenen Gesetze verstoßen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun durch Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundestag. Es geht um Vorwürfe, dass MitarbeiterInnen des Bundestages ausschließlich für diesen Tätig seien -also abhängig- und somit sozialversicherungspflichtig! Der Bundestag beschäftigte diese MitarbeiterInnen jedoch als so genannte »freie MitarbeiterInnen« und entrichtete dafür keine Sozialabgaben.

Die Bundestagsverwaltung argumentiert: »Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren«. Fotoquelle:ap

Kommentar hierzu:

An alle Unternehmen, welche AußendienstmitarbeiterInnen unter ähnlichen Bedingungen beschäftigen:
Ab Montag all diese ArbeitnehmerInnen sozialversicherungsfrei beschäftigen.
Nix anderes sagt die Bundestagsverwaltung!

Nicht zu fassen.

Viele Selbstständige m ü s s e n dem Finanzamt gegenüber
n a c h w e i s e n, dass sie n i c h t scheinselbstständig sind.

Argumentiert wird durch den Gesetzgeber dann, wenn Scheinselbstständigkeit zutrifft: Sozialabgaben-Unterschlagung. Straftat, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe entsprechend Strafgesetzbuch (StGB)

Beweislastumkehr und Bonus für den Bundestag???

Über den Autor

DemokrateZ

Bleib kritisch, hinterfrage UND empöre dich!
Demokratie- Verteidiger und Förderer.
Wenn angebracht, auch "unterschwellig" entspannt. ;-)

R.I.P St. Hessel † 27/2/13 "Empört Euch!"

"Try and leave this world a little better, than you found it. Versucht, die Welt ein bißchen besser zurückzulassen, als Ihr sie vorgefunden habt."

-R. Baden-Powell

-------

"Geld verdirbt n i c h t den Charakter, es z e i g t ihn auf!"

"Erst der beschränkte Horizont vieler Menschen (Lobbyisten, PolitikerInnen etc.), macht Mögliches unmöglich." "Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss gefördert sowie verteidigt werden."

-DemokrateZ

-------

"Von allen absurden Vorurteilen der Menschheit übertrifft nichts die Kritik an den Gewohnheiten der Armen durch die gut situierten Bequemen und Wohlgenährten." -Herman Melvill

-------

"...Anzuprangern wäre das Prinzip des Gehorsams gegenüber dem Staat an sich."

"Die Grundvoraussetzung der Demokratie sind nicht freie Wahlen, sondern z u a l l e r e r s t eine anständige Versorgung und Lebensbedingungen die ein bisschen Raum für Hoffnung lassen!"

-Stig Halvard Dagerman

-------

"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht" -Gregor der Große.

-------

"Es gibt keine nationale Volkswirtschaft mehr, wie vor 200 oder 50 Jahren.
Deutschland, China, USA, England, Frankreich etc. hängen von der Weltwirtschaft ab.
Es hängt alles zusammen.
Die Welt wird sich weiter enorm verändern.
Wenn die Menschen gelassen bleiben, haben wir Glück gehabt."

-Altkanzler Helmut Schmidt in der Sendung "Beckmann" vom 2.5.2013

-------

Grundgesetz,
Artikel:
1 (Würde)
2 (Freiheit)
3 (Gleichheit)
5 (Meinungsfreiheit)
14 (Eigentum verpflichtet)
20 (demokratischer + sozialer Bundesstaat. Widerstandsrecht; auch: Ziviler Ungehorsam)
28 (Bezug und Regelung Bund zu Bundesländern, Selbstverwaltung)

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://swede67.org/staatsanwalt-ermittelt-gegen-bundestag-beschaftigung-von-mitarbeitern-als-scheinselbststandige/

2 comments

Kimberlee

24. April 2012 von 10:50 (UTC 2) Link zu diesem Kommentar

Antworten

Selbst die Wettanbieter geben schon Sportwetten Quoten ab ob Wullf bald abtreten wird Hier die Wette beim mybet.comPolitikwetten: Bundespre4sidentenamtGeht er oder bliebt er? Ein neues Jahr und er ist immer noch in den Schlagzeilen. Wie viele Skande4lchen vertre4gt das Amt des Bundespre4sidenten? Wie lange he4lt Amtsinhaber Christian Wulff die te4glich neuen Meldungen um angebliche Vorteilsnahmen und Begfcnstigungen noch aus? Kommt der Rfccktritt noch in diesem Monat oder sitzt er die Affe4ren einfach aus? Wetten Sie ob Wulff bliebt oder geht! Die Wettquoten ist 1,7 Ja und 1,9 nein? Also wenn man die Quoten interpretiert ist es ausgeglichen, mit Tendenz das die Buchmacher daran ein bisschen mehr glauben dass er noch in diesen Monat zurfcck tritt. Ich glaube, diesen Monat nicht aber ne4chsten oder fcberne4chsten, je nach dem was noch alles raus kommt und ob noch mehr druck aufgebaut wird ..
1. Vana
  
  11. Dezember 2012 von 10:15 (UTC 2) Link zu diesem Kommentar
  
  Antworten
  
  Wie in vielen adnreen Bereichen auch zahlen sich beim Linkaufbau Ehrlichkeit, Qualite4t, harte Arbeit und Konstanz aus. Auch wenn man ungeduldig ist und sofort Ergebnisse sehen mf6chte, ist es besser, wenn man feststellen kann, dass der Erfolg von Dauer ist und man icht nur ein paar Wochen auf Platz 1 zu findne ist und dann aus dem Index verbannt wird, weil man sich nicht an die Regeln gehalten hat.