Wieviel »Privat« verträgt Politik?

 Wieviel »Privat« verträgt Politik?  -Kommentar-

Fälle wie u.a. von Ex-Bundespräsident Wulff oder Wowereit werfen diese Frage auf.

Oftmals wird durch die in der Kritik stehenden Personen argumentiert »man sei ja auch Privatmensch oder habe ein Recht auf Privatsphäre«. Stimmt. Aber sie haben politische Ämter/Positionen inne, als Mandatsträger im Auftrag des Volkes und bezahlt durch dessen Gelder. Und sie sind eben nicht der Bäckerangestellte etc. um die Ecke, wo fast so gut wie keine Möglichkeit der Vorteilnahme oder Gewährung besteht.

Beamte in ähnlichen Situationen würden Gefahr laufen, suspendiert zu werden oder es würde gegen sie strafrechtlich ermittelt. Bekäme ein H4-Bezieher Geld geschenkt, muss er dies als Einkommen angeben, selbst wenn es 50 €uro sind, ansonsten drohen auch hier harte Konsequenzen. Hier gibt es die Möglichkeit der Vorteilsgewährung ebenfalls nicht.

Die meisten unserer ReGIERenden haben selbst Schuld und tragen durch ihr fragwürdiges Verhalten dazu bei, dass sie solchen Vorwürfen ausgesetzt werden. Auch dadurch, dass sie bestehende Regelungen als »Schlupfloch« nutzen. Bewusst!

Es fängt bei den Begrenzungen für die Offenlegung sämtlicher »Nebeneinkünfte« an. Erstens müssen nicht alle offengelegt werden, und wenn, dann oftmals nur bis zu einer Obergrenze von ca. 7000 €.  Dabei haben einige unserer Volksvertreter Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten inne, für die sie eine »Aufwandsentschädigung« erhalten, in einer Höhe, da träumen viele Arbeitnehmerinnen von, solch ein Einkommen als Jahresverdienst zu haben.

Es wäre wesentlich einfacher, offener und gerechter, würden unsere rundumversorgten ReGIERenden endlich das »Anti-Korruptionsgesetz« verabschieden und umsetzen, sowie die Offenlegung a l l e r  Nebeneinkünfte und Spenden.

Bild: kachold